Allgemeine Geschäftsbedingungen

Übersicht unserer Allgemeinen Geschäftsbedingungen (mit gesetzlichen Informationen) für die Seite „heimatgefuehl.com“.

Rechtstatus: Heimatgefuehl ist ein Geschäftszweig der Firma Schreiber (Impressum). Heimatgefuehl ist kein eigenständiger Firmenname, sondern lediglich ein eingetragenes Markenrecht. (Rechtsstatus)

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
§ 2 Vertragsgrundlagen
§ 3 Bestellvorgang
§ 4 Versand, Lieferbedingungen und Rügeobliegenheit
§ 5 Mitwirkungspflichten
§ 6 Transportschäden
§ 7 Preise
§ 8 Blattmetalle & Lebensmittel und Farbgebungen & weitere Sonderanfertigungen
§ 9 Zahlungen und Zahlungsbedingungen
§ 10 Verzug/Schadensersatz
§ 11 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
§ 12 Gewährleistung
§ 13 Eigentumsvorbehalt
§ 14 Haftung aus vertraglichen Pflichtverletzungen & Delikt
§ 15 Datenschutz
§ 16. Widerrufsrecht
§ 17 Annullierungskosten
§ 18 Vertragstext
§ 19 Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
§ 20 Urheberrecht und sonstige Sonderschutzrechte (beispielsweise Kennzeichenrecht):
§ 21 Haftung und Haftungsausschluss
§ 22 Sonstiges
§ 23 Anwendbares Recht
§ 24 Schlussbestimmung

Unsere Allgemeine Geschäftsbedingungen enthalten gesetzliche Informationen zu Ihrem Recht nach den Vorschriften über Verträge im Fernabsatz und im elektronischen Geschäftsverkehr, anwendbar auf Verbraucher (gemäß § 13 BGB), Unternehmer (gemäß § 14) und, einzeln definiert, auf Lieferanten.

§ 1 Anwendungsbereich, Begriffsbestimmung
(1) Diese Geschäftsbedingungen gelten für alle zwischen uns und unseren Kunden geschlossenen Verträge, die zuerst einmal zwischen Verbrauchern oder Unternehmern über die Internetportale oder in sonstiger Form getätigt werden. Bei telefonischen Vertragsabschlüssen wird der Kunde auf die Geltung dieser AGB ausdrücklich hingewiesen, bei schriftlicher Bestellung sind die AGB jederzeit auf unserer Homepage einzusehen. Im Geschäftsverkehr mit Unternehmern und dann auch mit Lieferanten, werden diese AGB für die laufende Geschäftsbeziehung bei der Erstbestellung einbezogen. Unsere AGB gelten somit auch für alle künftigen Geschäfte mit Unternehmern, zudem für Lieferanten. Die Rechtsgrundlagen können auf Ihren Computer zu privatem Zwecke, oder bei geschäftlicher Verbindung, zum Zwecke des Vertragsabschlusses, heruntergeladen werden oder ausgedruckt werden. Von diesen Bedingungen abweichende Regelungen gelten nur, sofern sie von uns schriftlich bestätigt worden sind. Anderslautende und abweichende Geschäftsbedingungen von Kunden oder Lieferanten gelten nur, wenn sie von uns ausdrücklich schriftlich anerkannt werden. Sofern dem Endprodukt die Bedingungen unserer Lieferanten beigefügt sind, gelten vordergründig unsere hier lautenden Bestimmungen gemäß der AGB. Sollte es sich jedoch speziell um diverse Nahrungsmittel und um deren Handlung oder Handhabung (speziell angelehnt an Lebensmittelgesetze) handeln, so gelten die Bestimmungen der Lieferanten und Hersteller.

(2) Verbraucher ist jede natürliche Person (gemäß § 13 BGB), die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann.

Ein Unternehmer ist eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft (gemäß § 14 BGB), die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt. Eine rechtsfähige Personengesellschaft ist eine Personengesellschaft, die mit der Fähigkeit ausgestattet ist, Rechte zu erwerben und Verbindlichkeiten einzugehen. Ein Lieferant ist einem Unternehmer im Status gleichgestellt.

Der Begriff „Kunde“, definiert im Sinne unserer AGB, kann demnach sowohl ein Verbraucher als auch ein Unternehmer sein. Die speziell geltenden Rechtsgrundlagen werden explizit aufgeführt.

(3) Lieferungen erfolgen ausschließlich auf der Grundlage dieser Geschäftsbedingungen. Entgegenstehende und/oder abweichende Geschäftsbedingungen gelten nur bei schriftlicher Bestätigung. Mit seiner Bestellung erkennt der Kunde diese AGB an. Maßgeblich ist jeweils die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung.

§ 2 Vertragsgrundlagen
(1) Alle unsere Angebote sind freibleibend und unverbindlich.

(2) Mit Erscheinen neuer Preislisten verlieren alle vorhergehenden Preisdarstellungen ihre Gültigkeit. Druckfehler, Schreibfehler und offensichtliche Irrtümer in Preisdarstellungen, berechtigen den Kunden nicht zu irgendwelchen Ansprüchen.

(3) Alle unsere Preise verstehen sich für den Verbraucher inkl. der derzeit gültigen MWST, für Unternehmer gelten explizit, für die Allgemeinheit nicht einsehbare Preise, die exclusiv der derzeit gültigen MWST ausgewiesen werden.

(4) Sollten Tagespreise für essbares Silber-, Gold- oder Platin aufgrund durch von uns nicht verschuldbare Entwicklungen drastischen Einfluss bei Sonderanfragen haben, so gilt der aktuelle Tagespreis. Dieser ist vorher anzufragen.

(5) Sollten Sie, als Kunde, sich für unsere Produkte entscheiden und diese bestellen, so geben Sie mit Ihrer Bestellung ihrerseits ein bindendes Angebot ab an die Firma Schreiber, Inh. Stefanie Schreiber-Weber, Unterm Horn 13, D-33165 Lichtenau. Dieses Angebot ist ihrerseits auch bindend, wenn es gegenüber den Erfüllungsgehilfen der Firma Schreiber abgegeben wurde.

Die automatisierte Zugangsbestätigung unsererseits stellt jedoch noch keine bindende Annahme der Bestellung dar. Eine endgültige Annahme unsererseits ist erst gegeben, wenn wir dies schriftlich bestätigen (z.B. durch die AGB, die dem Kunden umgehend nach Vertragsschluss, im Regelfall per E-Mail, zugehen) und/oder wir aufgrund von vorher eingegangen Zahlungen, die Ware versenden.

Erst mit Annahme des Angebotes entsteht ein Anspruch auf Lieferung der Ware oder der finanziellen Rückerstattung.

Bis zu der Vertragsannahme haben wir insbesondere das Recht, von der Lieferung der angebotenen Waren im Falle einer Nichtverfügbarkeit oder bei unverschuldetem Rücktritt durch nicht vorhersehbare äußerliche Umstände (Höhere Gewalt, Betriebsstörungen, Mangel an Arbeitskräften, Energiemangel, Streiks und Aussperrungen- gleichgültig aus welchem Grund-, Verkehrsstörungen oder -beschränkungen, öffentliche Unruhen, Krieg, Mobilmachung und andere unabwendbaren Ereignisse, die bei uns oder unseren Lieferanten eintreten, Abstand zu nehmen. Die genannten vorangegangenen Eventualitäten befreien uns auch nach Vertragsannahme, im Umfang und für die Dauer ihrer Auswirkungen von der Lieferpflicht und Ausführung, sofern sie nachweislich auf die Lieferung des Liefergegenstandes von erheblichem Einfluss sind. Eine Schadensersatzforderung steht dem Käufer in diesem Falle nicht zu. Dauert die Behinderung länger als 6 Wochen, so haben sowohl der Kunde, als auch wir einseitig das Recht, vom Vertrag zurückzutreten.

Darüber hinaus, kann der Verbraucher gemäß § 13 BGB bei sämtlichen Käufen ohne Angabe von Gründen sein Widerrufsrecht geltend machen (gemäß § 355 BGB).

Das Angebot sehen wir 14 Tage nach Angebotsangabe als bindend an, sollte danach noch keine Zahlung eingegangen sein, betrachten wir das Angebot zur Einwilligung des Kaufvertrages als aufgehoben. Einem Unternehmer gemäß § 14 BGB steht es nicht zu, durch eine reine Willenserklärung vom Vertrag zurückzutreten. Hier behalten wir uns Schadensersatzansprüche vor. Eine Ausnahme ist, wenn wir als Firma wegen einer erheblichen Abweichung von der ursprünglichen Bestellung mit einer Abgabe der Willenserklärung zum Kauf nicht rechnen konnten. (Widerrufsrecht)

(6) Wir sind insgesamt berechtigt, die Annahme der Bestellung – etwa nach Prüfung der Bonität des Kunden- ohne Begründung abzulehnen.

(7) Sollte es sich bei dem Kunden um einen Verbraucher im Sinne des §13 BGB handeln, so ist die Begrenzung der Bestellung durch uns auf eine handelsübliche Menge zulässig.

(8) Technische Änderungen bei Bestellungen, sowie Form-, Farben- oder Gewichtänderungen bleiben der Firma Schreiber im Rahmen des Zumutbaren vorbehalten. Die bestellten Waren können aufgrund von Handarbeit geringfügig im Rahmen des Zumutbaren von den im Internet dargestellten Waren abweichen, insbesondere bei Lebensmitteln, Textilien & Zubehör kann es produktionsbedingt zu Abweichungen kommen.

(9) Lieferungen können nach eingehenden Zahlungen nur umgehend bearbeitet werden, wenn diese entsprechend den Vorgaben mit exakten Angaben des Kunden versehen wurden, eine Zeitverzögerung durch falsche Angaben hat der Käufer selber zu verantworten.

(10) Hinweise, die bei zugekauften Produkten direkt am ausgelieferten Etikett geheftet sind oder vom Hersteller/Lieferanten hinzu gelegt werden, haben Priorität gegenüber unseren eigenen. Dies gilt insbesondere bei Zubehörteilen und Lebensmitteln und deren zugesagte Qualitäten und Deklarierung von Produkteigenschaften und Zertifikaten.

(11) Für die Sicherheit der Passwörter gegenüber Dritten haben Sie selber Sorge zu tragen. Für die technischen Voraussetzungen der Passwortsicherheit und allen übrigen Daten tragen wir Sorge im Sinne des Datenschutzgesetzes.

§ 3 Bestellvorgang
(1) Wenn Sie das entsprechende Produkt gefunden haben, können Sie dieses unverbindlich in den Warenkorb legen. Den Inhalt des Warenkorbes können Sie jederzeit unverbindlich ansehen. Die Produkte können jederzeit aus dem Warenkorb wieder entfernt werden. Wenn Sie die Produkte kaufen wollen, klicken Sie den Button „Kasse“ an. Sie werden dann aufgefordert, Ihre Daten einzugeben. Die Pflichtangaben sind mit einem * gekennzeichnet. Eine Registrierung wird angeboten, ist jedoch nicht erforderlich. Ihre Daten werden verschlüsselt übertragen. Wählen Sie nun die Versand- und Zahlungsart aus. Nach Eingabe Ihrer Daten überprüfen Sie Ihre Eingaben bitte nochmals. Durch Anklicken des Buttons „Kostenpflichtig bestellen“ schließen Sie den Bestellvorgang ab. Der Vorgang insgesamt lässt sich jederzeit durch Schließen des Browser-Fensters abbrechen. Auf den einzelnen Seiten erhalten Sie Informationen, z.B. zu Korrekturmöglichkeiten. Nach Abschluss der Bestellung erhalten Sie umgehend eine Auftragsbestätigung und eine Mitteilung über die Folgen des Widerrufs bei Verbrauchern. Die für den Bestellabschluss zur Verfügung stehende Sprache ist derzeit ausschließlich Deutsch. Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren, sowie die Gültigkeit befristeter Angebote, entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.

(2) Alle Aufträge für Lebkuchen- oder für andere Werbemittel oder Buchungen der mobilen Lebkuchenbäckerei werden trotz einer möglichen Absage/Stornierung, aus welchen Gründen und zu welchem Zeitpunkt auch immer, zu 100% fällig.

§ 4 Versand, Lieferbedingungen und Rügeobliegenheit
Die Wahl der Versandart wird von uns, zum Wohle der Produkte, ausgewählt. Innerhalb Deutschlands erfolgt diese aber in der Regel per DHL. Wir versenden nur per DHL versicherte Pakete. Sollten Sie die Ware als unversicherte Päckchenform etc. wünschen, geht das Risiko auf den Kunden über. Die Übergabe der Ware an den Paketdienst erfolgt nach Eingang der Zahlung.

(1) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferanschrift. Sofern der Kunde Unternehmer ist, geht die Gefahr mit Auslieferung der Sache an den Spediteur oder einer sonst zur Versendung bestimmten Person/Gesellschaft über (§447 BGB). Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung erst mit Übergabe der Sache an den Kunden, bzw. ab dem Zeitpunkt des Annahmenverzuges über (§ 474 Abs.2 BGB). Die Vorschrift des § 447 BGB (Gefahrenübergang beim Versendungskauf) gilt nicht im Falle des Verbrauchsgüterkaufs.

(2) Wir bemühen uns, die Ware schnellstmöglich auszuliefern. Lieferfristen sind unverbindlich und stehen ausnahmslos unter dem Vorbehalt, dass der Fall der rechtzeitigen Eigenbelieferung eintritt und der Fall des unverschuldeten Rücktritts durch nicht vorhersehbare äußerliche Umstände nicht eintritt (siehe § 2 Ziffer 5 AGB Vertragsgrundlagen). Diese Eventualitäten berechtigen uns, die Lieferungen, bzw. die Leistungen um die Dauer der Behinderung, zzgl. einer angemessenen Anlaufzeit hinauszuschieben oder wegen des nicht erfüllten Teils ganz oder teilweise, ohne schadensersatzpflichtig zu sein, vom Vertrag zurückzutreten. Vorbehaltlich des Vorrangs einer nachweisbaren Individualvereinbarung gelten im Zweifel nur schriftlich durch uns vereinbarte Liefertermine als verbindlich. Teillieferungen und Teilleistungen sind im zumutbaren Maße jederzeit berechtigt.

(3) Alle Artikel, die ab Lager sofort verfügbar sind, werden innerhalb von 3-5 Werktagen (nach Zahlungseingang) zugestellt. Für Bestellwaren und individuell angefertigte Waren wird eine Lieferzeit von bis zu 14 Werktagen nach Zahlungseingang veranschlagt. Sollten diesbezüglich Änderungen sein, verpflichten wir uns, dieses dem Kunden unverzüglich anzuzeigen. Teillieferungen sind zulässig, sofern sie dem Kunden zumutbar sind.

(4) Der Kunde hat die Ware nach Anlieferung unverzüglich auf Qualität und Mängel hin zu untersuchen. Die Rechte des Verbrauchers (§13 BGB) aus den §§ 434ff. BGB werden bei einem Verstoß gegen die Obliegenheiten nicht eingeschränkt. Aus der Obliegenheitsverletzung kann im Einzelfall jedoch ein Mitverschulden des Verbrauchers nach § 254 BGB erwachsen. Der Unternehmer (§14 BGB) hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

Sollten Reklamationen durch den Versand/bzw. durch den Versandpartner auftreten, so ist uns dies unverzüglich anzuzeigen. Am besten zeigen Sie die sichtbare äußere Beschädigung direkt vor Ort beim ausliefernden Boten an, der diese gleich zu Protokoll nehmen kann. Diese Anzeige ist berechtigt, da unsere versendeten Pakete ausnahmslos bis zu einem bestimmten Wert versichert sind und nach den Verpackungsordnungen der Auslieferunternehmen verschickt werden. Sollte spätestens nach 7 Tagen keine Reklamation diesbezüglich angezeigt worden sein, erlischt der Anspruch gegen uns und gegenüber dem Versandpartner für diese Art von Reklamationen.

(5) Das Umverpacken, der von uns gelieferten Ware zum Zwecke des Verkaufs oder der Veredelung in andere Gebindeformate, bedarf der vorherigen Genehmigung. Diese Bedingung gilt im speziellen für Unternehmer, gemäß § 14 BGB und für Lieferanten.

Für alle hier in dem § genannten Ziffern gilt folgender Querverweis (Bestellung, Versand und Lieferbedingungen).

§ 5 Mitwirkungspflichten
(1) Der Kunde ist verpflichtet, uns und von uns beauftragte Partner nach besten Möglichkeiten zu unterstützen. Er hat dafür Sorge zu tragen, dass z.B. die Lieferanschrift korrekt angegeben wird, dass Mängel und Transportschäden unverzüglich angezeigt werden, dass bei Rücksendungen, gemäß der gesetzlichen Bestimmungen, möglichst die Originalverpackung gewählt wird, um einen sicheren Transport gewährleisten zu können etc.

(2) Im Falle der unzustellbaren Sendung aufgrund von falscher Lieferanschrift und unberechtigter Nichtannahme der Ware, steht uns das Recht zu, vom Kunden für alle anfallenden Kosten eine Bearbeitungsgebühr zu erheben, wobei dem Kunden der Nachweis gestattet ist, dass ein Schaden oder eine Wertminderung überhaupt nicht oder wesentlich niedriger als die Pauschale ist. (Bestellung, Versand und Lieferbedingungen)

§ 6 Transportschäden
Bei Erhalt der Ware hat der Kunde diese auf Transportschäden hin zu untersuchen. Offensichtliche Schäden an Verpackung und Inhalt sind dem Paketboten anzuzeigen. Es gibt die Möglichkeit, die Annahme zu verweigern oder die Ware anzunehmen. In beiden Fällen ist es unumgänglich, den Schaden durch den Paketboten protokollieren zu lassen. Ohne eine Protokollierung ist eine Schadensregulierung ausgeschlossen.

Der Schaden ist der Firma Schreiber unverzüglich schriftlich anzuzeigen.

Diese Anzeige ist berechtigt, da unsere versendeten Pakete ausnahmslos bis zu einem bestimmten Wert versichert sind und nach den Verpackungsordnungen der Auslieferunternehmen verschickt werden. Sollte spätestens nach 7 Tagen keine Reklamation diesbezüglich angezeigt worden sein, erlischt der Anspruch gegen uns und gegenüber dem Versandpartner für diese Art von Reklamationen.

Für alle hier in dem § genannten Ziffern gilt folgender Querverweis (Bestellung, Versand und Lieferbedingungen, Lieferung)

§ 7 Preise
Die Preisstellung erfolgt in Euro.

(1) Ist der Kunde Verbraucher, verstehen sich die deklarierten Preise als Endpreise, inklusive der jeweils geltenden Mehrwertsteuer. Ist der Kunde Unternehmer, verstehen sich die ausgewiesenen Preise als Nettopreise, zzgl. der derzeit gültigen Mehrwertsteuer. Preisdarstellungen für Gewerbetreibende sind für die Allgemeinheit nicht sichtbar und sind durch den eigens eingerichteten Bestellvorgang anzufragen.

Für Verbraucher gemäß § 13 BGB versenden wir ab einem Warenwert von 95€ versandkostenfrei. Sollte der Warenwert darunter liegen, berechnen wir innerhalb Deutschlands eine Pauschale von 5,90€. Weitere Pauschalen entnehmen Sie bitte den jeweiligen Länderaufstellungen.

Für Unternehmer gemäß § 14 BGB gelten andere Preisanfragen, Kalkulationen (Nettopreise) und Portopauschalen, die Sie bitte den gesonderten Aufstellungen entnehmen.

Die Versandkosten werden gesondert berechnet und auf der Rechnung ausgewiesen. Sollten Verpackungskosten im Einzelfall hinzukommen, wird dieses ausdrücklich angezeigt und auf der Rechnung ausgewiesen.

(2) Die wesentlichen Merkmale der von uns angebotenen Waren, sowie die Gültigkeit befristeter Angebote, entnehmen Sie bitte den einzelnen Produktbeschreibungen im Rahmen des Internetangebotes.

(3) Die Kosten (Bsp. Porto) eines geschäftsüblichen Bestellvorgangs trägt der Besteller. Beim Versand ins Ausland kommen noch etwaige Zölle oder sonstige landestypische Abgaben hinzu, die der Kunde übernimmt.

Bei der grundsätzlichen Bestellung durch Nutzung der Fernkommunikationsmittel entstehen dem Kunden keine zusätzlichen Kosten, ebenfalls entstehen keine Kosten für den Kunden, wenn dieser über Paypal bezahlt. Bei anderen Zahlungsarten entstehen Kosten, die Sie bitte über den am Ende des § 4 AGB dargestellten Link nachlesen.

(4) Die Versandart, den Versandweg und die mit dem Versand beauftragte Firma wird nach unserem Ermessen bestimmt. Es sei denn, es liegen ausdrückliche Weisungen des Kunden vor. Diese bedürfen der schriftlichen Bestätigung.

(5) Eine zusätzliche Transportversicherung wird nicht abgeschlossen. Es sein denn, der Kunde wünscht dessen Abschluss. Die dadurch entstehenden Zusatzkosten sind vom Kunden zu tragen. Dieser Antrag muss schriftlich gestellt und durch uns angenommen werden.

Alle Bedingungen dieses Passus sind hier einzusehen. (Versand & Lieferbedingungen – Ziffer 1,2 und allgemeine Hinweise)

§ 8 Blattmetalle & Lebensmittel – und Farbgebungen & weitere Sonderanfertigungen
(1) Es wird darauf verwiesen, dass bei Lebensmitteln Abweichungen von der Produktabbildung durchaus die Norm sind, da diese größtenteils in Handarbeit hergestellt werden. Auch bei Sortimentsänderungen- oder Erneuerungen kann dies der Fall sein. Zudem kann eine Abart vorliegen, wenn der Hersteller im Lebensmittelbereich die Rohstoffhändler wechselt.

(2) Farbunterschiede, Farbveränderungen, sowie Strukturen und Adern sind bei Blattmetallen kein Reklamationsgrund.

Für Flächen über 0,5qm ist es zwingend notwendig, dies bei der Bestellung kundzutun. Gegebenenfalls ist es dann möglich, bei einer speziell dafür ausgesuchten Chargenqualität ein einigermaßen ausgeglichenes Erscheinungsbild zu erzeugen. Vorab zugesandte Muster sind auf Farbe, sowie Erscheinungsbild nicht bindend.

(3) Nachlieferungen mit Blattmetallen können sich geringfügig bei der Farbe, sowie bei dem Erscheinungsbild verändern.

(4) Eigens kreierte Geschenkverpackungen oder Lebensmitteldesigns mit individuellen Bildern und Sprüchen können von den Mustervorschlägen- oder angaben abweichen. Designs, welche zum Endprodukt für den Kunden führen, obliegen der künstlerischen Freiheit und sind im Ermessen der ausführenden Kraft zu wählen.

(5) Eine Rücknahme von auf Sonderwunsch gefertigten Waren ist ausgeschlossen.

§ 9 Zahlungen und Zahlungsbedingungen
(1) Es werden nur die im Rahmen des Bestellvorgangs dem Kunden offensichtlich angezeigten Zahlungsarten und Zahlungsbedingungen akzeptiert.

(2) Sollten Sie sich für die Zahlungsart „Nachnahme oder Überweisung“ entscheiden, wird Ihnen unsere Kontonummer nach Abschluss des Bestellvorganges umgehend mitgeteilt.

(3) Ein Recht zur Aufrechnung steht Ihnen nur dann zu, wenn Ihre Gegenansprüche rechtskräftig gerichtlich festgestellt und unbestritten sind oder schriftlich durch uns anerkannt wurden.

(4) Sie können ein Zurückbehaltungsrecht nur ausüben, insoweit die Ansprüche aus dem gerichtlichen Vertragsverhältnis resultieren.

Weitere Bestimmungen sind nachzulesen (Bestellung, Versand & Lieferbedingungen – Zahlung)

§ 10 Verzug/Schadensersatz
(1) Wenn der Unternehmer innerhalb einer ihm gesetzten Frist die Ware nicht ab- und annimmt, sprich die Annahme verweigert, ohne hierzu berechtigt zu sein oder ausdrücklich erklärt, diese nicht annehmen zu wollen, obliegt uns das Recht vom Vertrag zurückzutreten und Schadensersatz wegen Nichterfüllung zu fordern. Für Unternehmer (§14) und Verbraucher (§13) gleichermaßen gilt, sollte der Kunde ohne erkennbare Gründe und speziell der Verbraucher (§13) ohne von seinem Widerrufsrecht Gebrauch zu machen (da der Bestellvorgang weiterhin gewillt ist) mit der Zahlung der Rechnung oder mit vereinbarten Teilen davon in Verzug gerät, können wir in diesem Fall als Schadensersatz 10% des Bestellpreises verlangen. Hier ist ausdrücklich der Hinweis gestattet, dass diese Bedingung auch eintritt, wenn der Schaden gar nicht erst entstanden oder wesentlich geringer ist, als die angesetzte Pauschale. Zusatzkosten, z.B. durch die mehrmalige Zustellung und Kosten, die durch den Annahmeverzug zustande kommen, wie Lagerkosten etc., sind vom Kunden zu tragen (§ 304 BGB). Annahmeverzug liegt insbesondere vor, wenn der Kunde zum konkret vereinbarten Leistungszeitpunkt an der angegebenen Lieferadresse persönlich nicht anzutreffen ist oder wenn die Lieferadresse gar falsch angegeben wurde.

Für Unternehmer gilt die Regelung von 10% als Minimum. Wir behalten uns hier vor, den tatsächlichen Schaden geltend zu machen.

Für den Kunden im Allgemeinen gilt: Sollte der Kunde die Annahme ernsthaft und unberechtigt verweigern, können wir vom Vertrag zurücktreten und insbesondere den entgangenen Geschäftsgewinn als Schadensersatz geltend machen (§325 BGB). Die oben genannte Schadenspauschale findet ebenfalls Anwendung.

(2) Der Kunde haftet während der Annahme-, bzw. während des Zahlungsverzuges für jede Fahrlässigkeit und für den zufälligen Untergang der von uns bereitgestellten oder bereits gelieferten Sache (§ 287 BGB). Diese Bedingung kommt nur bei einer Lieferung auf Rechnung zum Tragen.

§ 11 Aufrechnung, Abtretung und Zurückbehaltungsrecht
(1) Ein Recht zur Aufrechnung steht dem Kunden nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgelegt sind oder von uns schriftlich bestätigt werden.

(2) Die Abtretung eines Anspruchs des Kunden gegenüber unserer Firma ist nur mit Einwilligung oder Genehmigung rechtswirksam; § 354a HGB bleibt davon unberührt.

(3) Zur Ausübung eines Zurückbehaltungsrechts ist der Kunde insoweit befugt, als sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht.

§ 12 Gewährleistung
Die Gewährleistung erfolgt nach den gesetzlichen Bestimmungen. Unsererseits wird gewährleistet, dass die Ware zum Zeitpunkt der Übergabe eine etwa vereinbarte Beschaffenheit hat, bzw. frei von Sachmängeln ist. Das heißt, dass die Ware sich für die nach dem Vertrag vorausgesetzte Verwendung eignet oder sich für die gewöhnliche Verwendung eignet und eine Beschaffenheit aufweist, die bei Sachen der gleichen Art üblich ist und die der Kunde nach Art der Sache und/oder der Ankündigung von dem Lieferanten bzw. des Herstellers erwarten kann. Es wird darauf verwiesen, dass bei Lebensmitteln Abweichungen von der Produktabbildung durchaus die Norm sind, da diese größtenteils in Handarbeit hergestellt werden, auch bei Sortimentsänderungen- oder Erneuerungen kann dies der Fall sein. Zudem kann eine Abart vorliegen, wenn der Hersteller im Lebensmittelbereich die Rohstoffhändler wechselt. Dann bestehen Mängelansprüche insofern nicht, als das die Veränderungen für den Kunden zumutbar ist.

Eigenschaften der Ware nach unseren Angaben, der Kennzeichnung oder der Werbung gehören gegenüber Unternehmern (gemäß § 14 BGB) nur dann zur Beschaffenheit, wenn dies ausdrücklich im Angebot angegeben ist, durch uns schriftlich bestätigt oder in der Auftragsbestätigung gekennzeichnet ist.

Sollte die vorgenannten Bedingungen nicht der Fall sein, dann gelten nachstehende Bestimmungen:

(1) Sowohl Verbraucher (gemäß § 13 BGB), als auch Unternehmer (gemäß § 14 BGB), hier als „Kunde oder Käufer“ definiert, haben die Wahl, ob die Nacherfüllung durch Nachbesserung oder Ersatzlieferung erfolgen soll (§439 BGB). Wir sind jedoch berechtigt, die Art der gewählten Nacherfüllung zu verweigern, wenn sie nur mit unverhältnismäßigen Kosten möglich ist, die andere Art der Nacherfüllung hingegen ohne erhebliche Nachteile für den Kunden bliebe.

Sollte die Nacherfüllung nicht gelingen, so haben Sie darüber hinaus das Recht zur Minderung des Kaufpreises oder des Rücktritts und Anspruch auf Schadensersatz. Zudem Anspruch auf Ersatz vergeblicher Aufwendungen. Der Rücktritt ist ausgeschlossen, wenn der Mangel unerheblich ist.

Eine Rücknahme oder einen Umtausch im Zuge der Gewährleistung für Sonderanfertigungen und maßgeschneiderte Artikel, schließen wir insgesamt aus.

Im Allgemeinen finden die gesetzlichen Bestimmungen Anwendung.

(2) Verbraucher bitten wir, uns offensichtliche Mängel unverzüglich nach Kenntnisnahme innerhalb einer Frist von 14 Tagen schriftlich anzuzeigen, um den Geschäftsvorgang abschließen zu können und um die Nacherfüllung zu leisten. Sollten Sie diesem nicht Folge leisten können, so wird Ihnen per Gesetz eine Rügefrist von 2 Monaten ab Kenntnis zugebilligt. Mängel, die auch bei sorgfältiger Prüfung innerhalb dieser Frist nicht entdeckt werden können, sind dem Verkäufer, demnach der Firma Schreiber, unverzüglich nach Entdeckung mitzuteilen. Hier sind die gesetzlichen Bestimmungen anzuwenden.

Der Unternehmer (§14 BGB) hat offensichtliche Mängel unverzüglich nach Anlieferung der Ware und versteckte Mängel unverzüglich nach Entdeckung oder objektiver Entdeckungsmöglichkeit zu rügen. Die Geltung des § 377 HGB bleibt unberührt.

Schadensersatzansprüche wegen Mängeln und vor allem wegen Mängelfolgeschäden sind ausgeschlossen, sofern sie nicht auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit von uns oder einem unserer Erfüllungsgehilfen beruhen.

(3) Sowohl für Verbraucher, als auch für Unternehmer gelten für die Mängelbeseitigung die einschlägigen Vorschriften des Bürgerlichen Gesetzbuches mit der Maßgabe, dass Wandlung oder Minderung erst nach einem fehlgeschlagenen Versuch zur Nachbesserung, bzw. Ersatzlieferung verlangt werden kann. Für die Nachbesserung ist uns eine angemessene Frist einzuräumen.

(4) Die Gewährleistungspflicht für Verbraucher gemäß § 13 BGB beträgt 24 Monate bei Kaufverträgen über Neuwaren und 12 Monate bei Gebrauchtwaren (§ 475 Abs. 2 BGB). Die Frist für die Verjährung beginnt mit der Ablieferung der Sache beim Kunden.

Im Falle der Gewährleistungspflicht beim Unternehmer gemäß § 14 BGB verzichten wir auf eine gesetzlich erlaubte individuelle Einzelvertragsgestaltung unserer AGB, die eine geringere Gewährleistungspflicht als 12 Monate für Unternehmer zuließe. Wir gestehen dem Unternehmer, sowohl bei gebrauchten, als auch bei neuen Waren die 12-monatige Frist zu. Die Bestimmungen des § 377 HGB finden nur im individuellen, vorher deklarierten Fall Anwendungen.

Allerdings ist darauf hinzuweisen, reklamiert der Kunde später als 6 Monate nach dem Kauf, so kehrt sich die Beweislast um, d.h. er muss beweisen, dass die Sache schon bei der Übergabe einen Mangel aufwies. Dies gilt für neue, wie gebrauchte Waren gleichermaßen.

(5) Unsere Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen.

Keine Gewährleistung wird zudem sowohl bei Verbraucher, als auch bei Unternehmern übernommen für Schäden, die entstanden sind aus ungeeigneter oder unsachgemäßer Verwendung, fehlerhafter Montage, bzw. Inbetriebnahme durch den Käufer oder Dritte, fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, Nichtanwendung von Textil- oder allgemeinen Anleitungen, Nichtbeachtung von Verträglichkeiten und Allergien bei Menschen durch Lebensmittel, Nichtbeachtung der Lagerhaltung im Allgemeinen, ungeeigneter Betriebsmittel, Nichtbeachtung der Betriebs- und Wartungsanleitungen, sowie unsachgemäßer Änderung oder Instandsetzungsarbeiten durch den Käufer oder Dritte. Zudem, wenn unsere Verarbeitungs- oder Lageranweisungen bei Veredelungen und anderen Lebensmitteln speziell nicht befolgt werden, Änderungen an den Lebensmitteln vorgenommen werden oder Verbrauchsmaterialien verwendet werden, die nicht den Originalspezifikationen entsprechen. Die Bedingungen, die auf Lebensmittel abzielen, müssen erst nachweislich schriftlich widerlegt und substantiiert sein. Eine allgemeine Herleitung von kausalen Zusammenhängen wird nicht anerkannt.

(6) Gewährleistungsansprüche gegen uns, stehen nur unmittelbar dem Kunden zu und sind nicht abtretbar.

(7) Mindesthaltbarkeitsdaten setzen eine entsprechende trockene, lichtgeschützte, sachgerechte und hygienische Lagerung voraus.

(8) Die Firma Schreiber behält sich ihrerseits das Recht vor, den Lieferanten des zu verantwortenden Mangel bei der Sache in Gewährleistung zu nehmen, sollten die Deklarationen für die Sache nicht der Wahrheit entsprechen, durch die die Rüge unseres Kunden herrührt.

§ 13 Eigentumsvorbehalt
Wir behalten uns das Eigentum an möglichen Vorbehaltsliefergegenständen bis zur vollständigen Zahlung vor.

Der Kunde darf die Vorbehaltsliefergegenstände weder verpfänden, noch zur Sicherung übereignen. Er darf sie zudem nicht weiterveräußern, vermieten, verleihen, verschenken oder bei Dritten in Reparatur geben. Bei Pfändungen, sowie Beschlagnahme oder sonstigen Verfügungen durch Dritte hat der Käufer uns unverzüglich davon zu unterrichten und uns alle Auskünfte und Unterlagen zur Verfügung zu stellen, die zur Wahrnehmung unserer Rechte erforderlich sind. Der Vollstreckungsbeamte, bzw. ein Dritter ist auf unser Eigentum hinzuweisen.

Vom Eigentumsvorbehalt unberührt, bleibt das Recht des Verbrauchers (§13 BGB) zur Mangelbeseitigung im Falle unseres Verzuges mit der gesetzlich geschuldeten Nacherfüllung.

Kommt der Kunde im Allgemeinen seinen fälligen Verpflichtungen aus dem Eigentumsvorbehalt nicht nach, können wir nach angemessener Fristsetzung vom Vertrag zurücktreten und die Vorbehaltsware vom Kunden heraus verlangen sämtliche Kosten der Rücknahme und der Verwertung der Vorbehaltsware trägt der Kunde.

Diese Bestimmung gilt nicht für Lebensmittel. Sollten Beeinträchtigungen an dem Lebensmittel sein (sichtbare Spuren der Benutzung, Aufreißen der Verpackung, falsche Lagerhaltung und dadurch bedingte Qualitätseinbussen), treten wir vom gesetzlichen Eigentumsvorbehalt zurück und fordern unverzüglich Schadensersatz.

§ 14 Haftung aus vertraglichen Pflichtverletzungen & Delikt
(1) Unsere Haftung für vertragliche Pflichtverletzungen, sowie aus Delikt, ist auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit beschränkt. Dies gilt nicht bei vorsätzlicher Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit des Käufers, sowie Ansprüchen wegen der Verletzung von Kardinalpflichten und Ersatz von Verzugsschäden (§286 BGB). Beim Selbstverschulden haften wir bis zum Grad des Verschuldens. Die Haftung unsererseits im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten wird auf den regelmäßig vorhersehbaren Schaden begrenzt. Eine Haftung für normale Abnutzung ist ausgeschlossen. Zudem wird keine Haftung für Folgen übernommen, die aus sich aus Vertragsverstößen des Kunden ergeben. Im Übrigen gelten die gesetzlichen Bestimmungen.

(2) Der vorgenannte Haftungsausschluss gilt ebenfalls für leicht fahrlässige Pflichtverletzungen unserer Erfüllungsgehilfen.

(3) Soweit eine Haftung für Schäden, die nicht auf der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit des Käufers, beruhen, nicht ausgeschlossen ist (wie für leichte Fahrlässigkeit), verjähren derartige Ansprüche innerhalb eines Jahres, beginnend mit der Entstehung des Anspruches, bzw. bei Schadensersatzansprüchen ab Übergabe der Sache.

(4) Soweit die Schadensersatzhaftung uns gegenüber ausgeschlossen oder eingeschränkt ist, gilt dies auch im Hinblick auf die persönliche Schadenshaftung unserer Arbeitnehmer, Aushilfen, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen. Für unsere Lieferanten, im Besonderen, können wir nicht sprechen, da wir hier auf die getätigten Angaben nach bestem Wissen und Gewissen vertrauen müssen, hier gelten die speziellen Bestimmungen des jeweiligen Lieferanten. Wir sprechen uns von der Haftung frei, sollten Zulieferer und Lieferanten grob vorsätzlich und fahrlässig handeln, sodass dadurch Gefahr von Leben, Körper und Gesundheit entsteht.

Nähere Bestimmungen sind nachzulesen (Produkte, Qualität & FAQ´s)

§ 15 Datenschutz
(1) Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit:
Prinzipiell gilt, dass Sie unsere Seite besuchen können, ohne Angaben zur Person zu machen. Wir speichern lediglich standardmäßig Zugriffsdaten ohne Personenbezug, wie z.B. den Namen Ihres Internet Service Providers, die Seite, von der Sie uns besuchen, den Namen der angeforderten Datei, die Websites, die Sie bei uns besuchen, sowie das Datum und die Verweildauer des Besuches. Diese Daten werden ausschließlich zur Verbesserung unseres Angebotes ausgewertet und lassen keinen Rückschluss auf Ihre Person zu. Allerdings verweisen wir jetzt schon auf den unten ausführlich beschriebenen Passus „Google Analytics“. Hier gelten aber entsprechende Bestimmungen, die der Webanalyst Google Inc. (= „Google“) zu verantworten hat.

(2) Die Erhebung und Verarbeitung persönlicher Daten geschieht nur, wenn Sie uns diese Daten von sich aus, z.B. im Rahmen einer Registrierung für unseren Newsletter, für die Erstellung eines Kundenkontos, einer Umfrage, eines Preisausschreibens oder zur Durchführung eines Vertrages nennen (Die Durchführung eines Vertrages kann auch beinhalten, dass Sie z.B. ein individuelles Foto, welches für eine individuell erstellte Geschenkverpackung oder für ein Lebensmittelmuster von Nöten ist, einsenden, um z.B. ein Musterangebot zu erhalten). Sollten andere Eventualitäten durch bislang unbekannte Aktionen etc. hinzukommen, so ist dies in der zuvor genannten Bestimmung enthalten.

Die von Ihnen mitgeteilten Daten werden z.B. zur Erfüllung und Abwicklung Ihrer Bestellung genutzt, zu Zwecken der technischen Administration der Webseiten, zur Kundenverwaltung, für Produktumfragen, für die Gestaltung z.B. individueller Geschenkverpackungen oder für Lebensmittelmuster und für diverse Marketingstrategien im jeweils dafür erforderlichen Umfang. Des Weiteren können andere Eventualitäten in den zuvor genannten Bestimmungen eingeschlossen sein. Wir werden Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weitergeben, insoweit es zur Erbringung der nachgefragten Services erforderlich ist. Die Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an staatliche Einrichtungen und Behörden erfolgt nur im Rahmen zwingender nationaler Rechtsvorschriften. Adressen aus Gewinnspielen und Marketingaktionen etc. werden nach deren Ablauf gelöscht, sofern Sie nicht auch hier ausdrücklich (zusätzlich zu der eigentlichen Datenerhebung durch dieses Gewinnspiel etc., der Sie ohnehin schon ausdrücklich zugestimmt haben) in die weitere Nutzung Ihrer Daten weiterhin einwilligen.

Insgesamt müssen unsere Kunden jedoch wissen, dass auch bei Verweigerung der persönlichen Datenerhebung, diese aufgehoben werden müssen (z.B. nach der Warenbestellung), bis diese erst nach Ablauf der steuer- und handelsrechtlichen Vorschriften gelöscht werden dürfen. In diesem Fall werden die Daten selbstverständlich in keinster Weise marketingtechnisch etc. genutzt.

Bei Anmeldung zum Newsletter wird Ihre E-Mail-Adresse mit Ihrer Einwilligung für eigene Werbezwecke genutzt, bis Sie diese vom Newsletter abmelden.

Wir weisen darauf hin, dass nicht garantiert werden kann, dass Informationen oder persönliche Daten, die uns übermittelt werden, bei der Übermittlung an sich nicht von Dritten „abgehört“ werden. Obgleich wir natürlich alles gemäß der datenschutzrechtlichen Bestimmungen der Bundesrepublik Deutschlands versuchen, Ihre Daten gewissenhaft vor Verlust, Missbrauch, unzulässigem Zugriff, unzulässiger Weitergabe, Verfälschung oder Zerstörung zu schützen. Sei dies zufällig oder vorsätzlich.

(3) Bei z.B. einer Vertragsabwicklung erfolgt jedoch zwangsläufig eine Weitergabe personenbezogener Datenz.B. an das mit der Lieferung beauftragte Versandunternehmen, soweit dies zur Lieferung der Waren notwendig ist. Die Versandunternehmen können dabei variieren, da die günstigste Lösung im Sinne des Kunden für die Zustellung gewählt wird. Des Weiteren geben wir bei Erteilung von Bankeinzügen und Lastschriften Ihre Zahlungsdaten an das mit der Zahlung beauftragte Kreditinstitut. Diese Weitergabe erfolgt ebenfalls an die zuständigen Institute bei Kreditkartenzahlung (z.B. Paypal – Europe). Sollten andere Dienstleister hinzukommen, wird das dem Kunden auf der Website deutlich angezeigt. Auch hier weisen wir noch einmal darauf hin, dass wir keine Garantie für Dritte übernehmen können, wenn bei der Datenbekanntgabe des jeweiligen ausführenden Kreditinstitutes oder andere Institute, die den Zahlungsausgleich übernehmen oder bei diversen Versandunternehmen die Datenmassen von weiteren Dritten „abgehört“ werden.

Gemäß den geltenden Vorschriften haben Sie das Recht, Auskunft über die über Sie bei uns gespeicherten Daten zu bekommen. (Gemäß § 34 des Bundesdatenschutzgesetzes ( BDSG)) Bei Wunsch fragen Sie diese gerne an.

(4) Die Firma Schreiber, hier mit der Marke „Heimatgefuehl“ vertreten, lässt Ihnen selbstverständlich Wahlmöglichkeiten, ob Sie an einer Teilnahme zur Verbesserung unserer Produkte durch Befragungen oder durch Informationen zu neuen Produkten teilnehmen möchten. Wenn Sie nicht damit einverstanden sein sollten, können Sie uns dies jederzeit mitteilen, damit wir Ihre Daten dahingehend sperren können. Ebenso können Sie eine Datensperre partiell veranlassen, sodass Sie für bestimmte Bereiche nicht angefragt werden, im Grundsatz aber im Verteiler mit Ihren Daten gespeichert bleiben.

Diese gesamte Datenschutzerklärung gilt jedoch nicht für sämtliche Links zu Webseiten anderer Anbieter, die mit der Website der Firma Schreiber verlinkt sind oder zu Partnerunternehmen, wie Kreditinstituten und solchen, die den Zahlungsausgleich vornehmen oder zu Versandunternehmen und dergleichen mehr. Dort sind individuelle Auskünfte gesondert anzufragen. Diese Datenschutzerklärung obliegt nur den Bestimmungen der Firma Schreiber und den diversen Webseiten der Firma.

(5) Datensicherheit:
Ihre personenbezogenen Daten werden bei der Anmeldung im Shop (Login und Angaben bei der Kontoerstellung), sowie beim Bezahlvorgang (vom Warenkorb bis hin zum Abschluss der Bestellung) verschlüsselt mittels SSL über das Internet übertragen. Kreditkartendaten werden nicht gespeichert, sondern direkt von unseren Dienstleistern erhoben und verarbeitet. Wir sichern unsere Website und sonstige Systeme durch technische und organisatorische Maßnahmen. Wie in dem Passus „Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit“ bereits erklärt, sichern wir die persönlichen Daten gegen Verlust, Zerstörung, Zugriff, Veränderung oder Verbreitung durch unbefugte Dritte. Es greifen hierzu alle Erklärungen, die oben abgegeben wurden. Unsere Sicherheitsmaßnahmen werden der technologischen Entwicklung entsprechend fortlaufend verbessert. Der Zugang zu Ihrem Kundenkonto ist nur durch Eingabe Ihres persönlichen Passwortes möglich. Sie sollten Ihre Zugangsinformationen stets vertraulich behandeln und das Browserfenster schließen, wenn Sie die Kommunikation mit uns beendet haben, insbesondere, wenn Sie den Computer gemeinsam mit anderen nutzen. Sollten Sie diese angeregten Vorsichtsmaßnahmen nachweislich nicht erbringen, sodass hierdurch ein Datenmissbrauch geschieht, übernehmen wir hierfür keine Garantie.

(6) Ausdrückliches Auskunftsrecht:
Die Firma Schreiber, hier vertreten durch die Marke „Heimatgefuehl“ teilt Ihnen gemäß §34 des Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG) möglichst umgehend und unentgeltlich mit, ob und mit welchen persönlichen Daten Sie bei uns gespeichert sind. Sollten trotz unserer Bemühungen um Datenrichtigkeit und Aktualität falsche Informationen zu Grunde liegen, werden wir diese auf Ihre Aufforderung hin berichtigen. Zudem haben Sie ggf. ein Recht auf Sperrung oder Löschung dieser Daten. (Nähere Ausführungen unter dem Passus „Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit“).

(7) Widerruf von Einwilligungen:
Diverse Einwilligungen haben Sie ausdrücklich ggf. im Verlauf des Bestellprozesses etc. erteilt. Wir möchten Sie darauf hinweisen, dass Sie Ihre Einwilligungen jederzeit mit Wirkung für die Zukunft widerrufen können.

(8) Zugänglichkeit von Vertragsdaten:
Bei Anfrage Ihrer Daten, speichern wir die bei uns eingespeisten persönlichen Daten von Ihnen ab und senden Ihnen alle relevanten Daten, verbunden mit unseren AGB wahlweise per E-Mail oder per Post zu. Die AGB können Sie jederzeit auf der Website einsehen, zudem ist im unteren Bereich des Datenschutz-Formulars ein Link, der sofort zu den AGB führt. Ihre bisherigen Bestellungen können Sie ab dato einer rechtskräftigen Bestellung in unserem Kunden-Login-Bereich einsehen.

(9) Cookies: Die Firma Schreiber verwendet Cookies. Cookies sind kleine Dateien, die temporär auf Ihrer Festplatte abgelegt werden. Die Informationen, die in den Cookies enthalten sind, dienen der Erleichterung der Navigation und ermöglichen ein hohes Maß an Benutzerfreundlichkeit einer Website.

Meistenteils verwenden wir Cookies, die nach dem Ende der Browser-Sitzung wieder von Ihrer Festplatte gelöscht werden (sog. Session-Cookies). Andere Cookies verbleiben allerdings auf Ihrem Rechner. Diese ermöglichen uns, Ihren Rechner bei Ihrem nächsten Besuch wieder zu erkennen (sog. Langzeit-Cookies). Diese Cookies dienen der Begrüssung mit Ihrem Benutzernamen und erübrigen Ihnen bei Folgebestellungen die erneute Eingabe Ihres Passwortes oder das Ausfüllen von Formularen mit Ihren Daten.

Ihre Privatsphäre ist aber insgesamt geschützt, da z.B. unsere „Session-Cookies“ keine personenspezifischen Informationen erhalten und unsere „Langzeit-Cookies“ den Bestimmungen des Datenschutzgesetzes obliegen. Wir weisen daraufhin, dass es unseren Partnerunternehmen nicht gestattet ist, über unsere Website personenbezogene Daten mittels Cookies zu erheben, zu verarbeiten oder zu nutzen.

Die meisten Browser akzeptieren Cookies automatisch. Cookies helfen uns, die Präferenzen der Besucher einer Website zu verfolgen, um so unsere Webseiten nach den Wünschen und Interessen unserer Besucher entsprechend zu optimieren. Natürlich können Sie unsere Website auch ohne Cookies betrachten. Das Speichern von Cookies auf Ihrer Festplatte können Sie verhindern, indem Sie in Ihren Browser-Einstellungen (keine Cookies akzeptieren) wählen. Wie das im Einzelnen funktioniert, entnehmen Sie bitte der Anleitung Ihres jeweiligen Browser-Herstellers.

Sie können Ihren Browser so einstellen, dass Sie über das Setzen von Cookies informiert werden, sodass Sie von Fall zu Fall über die Annahme entscheiden oder die Annahme von Cookies grundsätzlich ausschließen.

Wenn Sie keine Cookies akzeptieren, kann dies zu Funktionseinschränkungen unserer Angebote führen.

(10) Hinweis für die Besucher unserer Website über Google Analytics:
Diese, wie auch andere Websites der Firma Schreiber, benutzt Google Analytics. Dies ist ein Webanalysedienst der Google Inc. („Google“). Google Analytics verwendet sog. „Cookies“ (= Textdateien, dazu mehr im Passus Cookies), die auf Ihrem Computer gespeichert werden, die eine Analyse der Benutzung der Website durch Sie ermöglicht. Die durch den oder die „Cookies“ erzeugten Informationen über Ihre Benutzung der Websites (einschließlich Ihrer IP-Adresse) wird an einen Server von Google in den USA übertragen und dort entsprechend gespeichert. Im Falle der Aktivierung der IP-Anonymisierung auf dieser Webseite wird Ihre IP-Adresse von Google jedoch innerhalb von Mitgliedstaaten der Europäischen Union oder in anderen Vertragsstaaten des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum zuvor gekürzt. Nur in Ausnahmefällen wird die volle IP-Adresse an einen Server von Google in den USA übertragen und dort gekürzt. Google wird diese Informationen benutzen, um Ihre Nutzung der Website auszuwerten, um Auswertungen über die Websiteaktivitäten für die Websitebetreiber zusammenzustellen und um weitere mit der Websitenutzung und der Internetnutzung relevanten und damit verbundenen Dienstleistungen zu erbringen. Es kann jedoch sein, dass Google diese Informationen ggf. an Dritte weitergibt und überträgt. Hierzu gilt unsere Erklärung zum Passus „Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit“. Google wird jedoch nach eigenen Erklärungen auf keinen Fall Ihre IP-Adresse mit anderen Daten von Google in Verbindung bringen.

Sie können die Speicherung der Cookies allgemein durch eine entsprechende Einstellung Ihrer Browser-Software verhindern; wir weisen Sie jedoch darauf hin, dass Sie in diesem Fall gegebenenfalls nicht sämtliche Funktionen dieser Website vollumfänglich werden nutzen können. Sie können darüber hinaus die Erfassung der durch das Cookie erzeugten und auf Ihre Nutzung der Website bezogenen Daten (inkl. Ihrer IP-Adresse) an Google sowie die Verarbeitung dieser Daten durch Google verhindern, indem sie das unter dem folgenden Link verfügbare Browser-Plugin herunterladen und installieren: http://tools.google.com/dlpage/gaoptout?hl=de. (Quelle: e-Recht24)

Durch die Nutzung dieser Website erklären Sie sich mit der Bearbeitung der über Sie erhobenen Daten durch Google in der zuvor beschriebenen Art und Weise und zu dem zuvor benannten Zweck einverstanden.

Alle weiteren Bestimmungen sind genauestens im Impressum beschrieben, die Sie bitte vor einer Geschäftsbeziehung intensiv durchlesen sollten. (Impressum)

(11) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Facebook-Plugins (Like-Button):
Auf all unseren Firmen-Webseiten und auch auf dieser speziellen, sind Plugins des sozialen Netzwerks Facebook, 1601 South California Avenue, Palo Alto, CA 94304, USA integriert. Die Facebook-Plugins erkennen Sie an dem Facebook-Logo, dem „Like -Button“ („Gefällt mir“) oder dem „Teilen-Button“ auf unserer Seite. Eine Übersicht über die wesentlichen Facebook-Plugins finden Sie hier: http://developers.facebook.com/docs/plugins/. Allerdings ist hier nur ein Auszug aus den Möglichkeiten aufgeführt.

Wenn Sie unsere Seiten besuchen, wird über das Plugin eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Facebook-Server hergestellt. Facebook erhält dadurch die Information, dass Sie mit Ihrer IP-Adresse unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den Facebook „Like-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Facebook-Account eingeloggt sind, können Sie die Inhalte unserer Seiten auf Ihrem Facebook-Profil verlinken und entsprechend teilen oder vielfältigt anderen, eigenen Facebookfans, zugänglich machen, wenn Sie entsprechend den Button „Teilen“ anklicken. Dadurch kann Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten, sowie deren Nutzung durch Facebook erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von facebook unter http://de-de.facebook.com/policy.php

Wenn Sie nicht wünschen, dass Facebook den Besuch unserer Seiten Ihrem Facebook-Nutzerkonto zuordnen kann, loggen Sie sich bitte aus Ihrem Facebook-Benutzerkonto aus.(Quelle: e-Recht24)

(12) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Twitter-Plugins:
Auf all unseren Firmenweb-Seiten und auch auf dieser speziellen, sind Funktionen des Dienstes Twitter eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch die Twitter Inc., 795 Folsom St., Suite 600, San Francisco, CA 94107, USA. Die Twitter-Plugins erkennen Sie im Allgemeinen an dem Twitter-Logo, bei uns wird die Verbindung hingegen über den Accountnamen und das Profilfoto hergestellt. Wenn Sie unsere Seiten besuchen und über das Plugin gehen, wird eine direkte Verbindung zwischen Ihrem Browser und dem Twitter-Server hergestellt. Twitter erhält dadurch die Information, dass Sie unsere Seite besucht haben. Wenn Sie den „Folgen-Button“ anklicken, während Sie in Ihrem Twitter-Account eingeloggt sind, können Sie unserem Account automatisch folgen.

Durch das Benutzen von Twitter und der Funktion „Re-Tweet“ werden die von Ihnen besuchten Webseiten mit Ihrem Twitter-Account verknüpft und anderen Nutzern bekannt gegeben. Dabei werden auch Daten an Twitter übertragen.

Dadurch kann Twitter den Besuch unserer Seiten Ihrem Benutzerkonto zuordnen. Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten, sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten.

Sollten Sie keine direkte Verbindung zwischen Ihrem Account und unseren Tweets wünschen oder die Zuordnung von Twitter zu Ihrer IP-Adresse, dann klicken Sie nicht dem „Folgen-Button“ und loggen Sie sich aus Ihrem geöffneten Account aus, dann können Sie dennoch unsere Tweets auf der hier erörterten Internetseite mitverfolgen. Inwiefern Twitter dennoch Daten ausmachen kann, liegt nicht in unserer Kenntnis und muss explizit bei Twitter nachgefragt und nachgelesen werden, unter: http://twitter.com/privacy

Wir weisen darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten allgemein keine Kenntnis vom Inhalt der übermittelten Daten, sowie deren Nutzung durch Twitter erhalten. Weitere Informationen hierzu finden Sie in der Datenschutzerklärung von Twitter unter http://twitter.com/privacy.

Ihre Datenschutzeinstellungen bei Twitter können Sie in den Konto-Einstellungen unter http://twitter.com/account/settings ändern.(Quelle: e-Recht24)

(13) Datenschutzerklärung für die Nutzung von Youtube & Plugins:
Auf all unseren Firmenweb-Seiten und auch auf dieser speziellen, sind Funktionen von Youtube eingebunden. Diese Funktionen werden angeboten durch YouTube, LLC 901 Cherry Ave., San Bruno, CA94066, USA. Wenn Sie auf unseren Kanal gehen und sich dort eingestellte Videos ansehen, müssen Sie sich vorerst nicht mit unserem Account verknüpfen, sondern können auch über Youtube im Allgemeinen unverbindlich zu unserem Kanal gelangen oder über unsere Webseite Videos anschauen. Wir weisen aber darauf hin, dass wir als Anbieter der Seiten keine Kenntnisse vom Inhalt der übermittelten Daten, sowie deren Nutzung durch Youtube erhalten. Da der Anbieter Youtube kein uns bekanntes Impressum auf seine Seite gesetzt hat, können Sie eigene, definierte Anfragen an Youtube höchstens über http://www.youtube.com/t/contact_us stellen. Inwiefern Sie Ihre eigenen Datenschutzeinstellungen stärken können, erschließt sich aus unseren derzeitigen Kenntnissen nicht und ist auch nicht ausdrücklich einsehbar. In diesem Fall stellen Sie bitte Ihre Anfrage direkt an den Anbieter.

Wenn Sie aber direkt über das Plugin „Youtube“ unserem Account folgen möchten, wird Youtube Informationen über Sie speichern, von denen wir nicht sagen können, welche das sein werden. Wenn Sie auch hierzu nähere Informationen wünschen, sollten Sie sich abermals über http://www.youtube.com/t/contact_us mit dem Anbieter in Verbindung setzen, da diese Informationen öffentlich nicht einsehbar sind.

§ 16. Widerrufsrecht
(1) Widerrufsbelehrung:
Per Gesetz wird zwischen Verbrauchern und Gewerbetreibenden (Unternehmen und Selbstständigen) unterschieden. Ein Verbraucher im Sinne des § 13 BGB kann nur eine natürliche Person sein, die ein Rechtsgeschäft (vorzugsweise einen Kaufvertrag) abschließt, wenn das Rechtsgeschäft weder seiner gewerblichen, noch seiner selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Unternehmer und Selbstständige sind keine Verbraucher. Den Status eines Gewerbetreibenden hat bei uns jeder, der sich mit Gewerbeschein und/oder  Eintrag ins Handelsregister ausweist und/oder der sich offensichtlich auf Geschäftspapier oder mit einer E-Mail-Geschäftssignatur zu erkennen gibt, welches dem Status eines Gewerbetreibenden gleichzusetzen ist.

Verbraucher haben demnach gem. § 355 BGB ein zwingend eingeräumtes Recht, welches jedoch nur bei Fernabsatzverträgen gemäß § 312b gilt (Vertrag unter Verwendung von Fernkommunikationsmitteln). So sind Rechtsgeschäfte gemeint, die dem Käufer nicht einer gewerblichen, noch einer selbstständig beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können, sodass folgendes gesetzliches Widerrufsrecht geltend gemacht werden kann (dabei handelt es sich um eine Ausnahme von dem Grundsatz „pacta sunt servanda“, wonach Verträge normalerweise für beide Seiten bindend sind):
(2) Widerrufsrecht:
Sie können Ihre Vertragserklärung innerhalb einer Widerrufsfrist von 14 Tagen (gemäß § 355 Abs.1 Satz 2 BGB) ohne Angabe von Gründen in Textform (z.B. Brief oder E-Mail) oder – wenn Ihnen die Sache vor Fristablauf überlassen wird – durch Rücksendung der Sache widerrufen. Bis zum Untergang des Vertrages innerhalb der eingehaltenen Widerrufsfrist gilt der Vertrag als „schwebend wirksam“. Die Frist beginnt nach Erhalt dieser Belehrung in Textform, jedoch nicht vor Eingang der Ware beim Empfänger (bei der wiederkehrenden Lieferung gleichartiger Waren nicht vor dem Eingang der ersten Teillieferung) und auch nicht vor Erfüllung unserer Informationspflichten gemäß § 312c Abs.1,2 BGB und gemäß § Artikel 246 § 2 in Verbindung mit § 1 Abs. 1 und 2 EGBGB, sowie unserer Pflichten gemäß § 312e Abs. 1 Satz 1 BGB in Verbindung mit Artikel 246 § 3 EGBGB. Gemäß einem Urteil des Amtsgerichts Wittmund im Jahr 2008 ist auch ein Teilwiderruf einzelner Vertragspunkte möglich, sofern der Kaufvertrag über eine „objektiv teilbare“ Leistung geschlossen wurde. Es ist also möglich, einzelne Bestellposten zurückzusenden, ohne dass dadurch der gesamte Kaufvertrag seine Gültigkeit verliert.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist genügt die rechtzeitige Absendung des Widerrufs oder der Sache.

Der Widerruf ist zu richten an:

Fa. Schreiber Designs
Inh. Stefanie Schreiber-Weber
Unterm Horn 13
D-33165 Lichtenau
Deutschland

E-Mail: info@heimatgefuehl.com

Wir weisen darauf hin, dass das Widerrufsrecht oder ein Teilwiderrufsrecht gemäß den oben dargelegten gesetzlichen Bestimmungen nur für allgemeine Waren gilt (z.B. Zubehör, Kleidung und Wareneinheiten, die nach allgemein geltenden Bildervorlagen unsererseits und Sprüchen unsererseits erstellt werden und dergleichen mehr) die „austauschbar“ sind, sprich die nicht personalisiert oder nach Kundenspezifikation gearbeitet sind. Da unsere Firma unterschiedliche Warengruppen anbietet, gilt das gesetzliche Widerrufsrecht nicht für individuell angefertigte Produkte mit individuellen/persönlichen Fotos in Geschenkverpackungen, für individuelle Warenmuster mit Fotos oder Logos & Sprüchen, für bestickte/bedruckte Artikel jeglicher Art, für eigens aufgebrachte, individuelle Goldprägungen auf den Lebensmitteln an sich und für alles, was abweicht von der Bebilderung im Onlineshop, sozusagen individuell angefragt wird. Individuelle Produkte werden aber explizit und ausdrücklich ausgewiesen. Um Unsicherheiten in der Kaufentscheidung zu vermeiden, bieten wir bei Sonderanfertigungen an, ein individuelles Musterexemplar gegen Aufpreis an Sie zu verschicken. Der Kaufpreis wird Ihnen bei Bestellung angerechnet.

Ebenso sind unsere frischen Produkte, die beispielsweise gekühlt werden müssen, als Sonderfall anzusehen, sodass auch hier ein Widerrufsrecht nicht eintritt. Darunter fällt auch die Bestimmung, wenn das Produkt, obwohl in der Deklaration ausdrücklich vorgeschrieben, nachweisbar nicht ordnungsgemäß vom Verbraucher gekühlt wurde, sodass eine Verderblichkeit billigend vom Verbraucher in Kauf genommen wird. Des Weiteren gilt das Widerrufsrecht nicht, wenn die Vakuumverpackungen der einzeln abgepackten Lebensmittel oder das Frischesiegel durchtrennt und geöffnet werden, sodass die hygienischen Vorschriften nicht mehr gewährleistet werden können.

Die gesetzliche Grundlage dieser Ausnahmefälle sind in § 312d Abs. 4 Nr. 1 BGB geregelt.

(De facto: Das Widerrufsrecht ist ausgeschlossen für Waren, die nach Kundenspezifikationen angefertigt werden und somit auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind, ferner für Waren, die aufgrund ihrer Beschaffenheit nicht für eine Rücksendung geeignet sind, schnell verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.)

(3) Widerrufsfolgen:
Die Rechtsfolgen des Widerrufs ergeben sich aus § 357 BGB und gelten für Bestimmungen des Fernabsatzgeschäftes gemäß § 312 b.

Im Falle eines wirksamen Widerrufs sind die beiderseits empfangenen Leistungen zurückzugewähren und ggf. Nutzungen (z.B. Zinsen) herauszugeben. Können Sie uns die empfangenen Leistungen ganz oder teilweise nicht oder nur in verschlechtertem Zustand zurückgewähren, müssen Sie uns insoweit ggf. Wertersatz leisten. Bei der Überlassung von Sachen gilt dies nicht, wenn die Verschlechterung der Sache ausschließlich auf deren Prüfung – wie sie Ihnen etwa im Ladengeschäft möglich gewesen wäre – zurückzuführen ist. Im Übrigen können Sie die Pflicht zum Wertersatz für eine durch die bestimmungsgemäße Ingebrauchnahme der Sache entstandene Verschlechterung vermeiden, indem Sie die Sache nicht wie Ihr Eigentum in Gebrauch nehmen und alles unterlassen, was deren Wert beeinträchtig.

Paketversandfertige Sachen sind auf unsere Gefahr zurückzusenden. Gemäß § 357 Abs. 2 Satz 3 BGB haben Sie als Kunde die Kosten der Rücksendung zu tragen, wenn die gelieferte Ware der Bestellten entspricht und wenn der Preis der zurückzusendenen Sache einen Betrag von 40€ nicht übersteigt oder wenn Sie bei einem höheren Preis der Sache zum Zeitpunkt des Widerrufs noch nicht die Gegenleistungen oder eine vertraglich vereinbarte Teilzahlung erbracht haben. Anderenfalls ist die Rücksendung für Sie kostenfrei.

Unsere Firma übernimmt aber die Kosten der Rücksendung, wenn die Ware nicht der Bestellten entspricht (sogenannte Falschlieferung), insbesondere dann, wenn sie mangelhaft war.

Nicht paketversandfertige Sachen werden bei Ihnen abgeholt. Verpflichtungen zur Erstattung von Zahlungen müssen innerhalb von 30 Tagen erfüllt werden. Die Frist beginnt für Sie mit der Absendung Ihrer Widerrufserklärung oder der Sache für uns mit deren Empfang.
– Ende der Widerrufsbelehrung-

(4) Allgemeine Hinweise:
1. Bitte vermeiden Sie die Beschädigung und Verunreinigung der Ware. Senden Sie die Ware bitte in Originalverpackungen mit sämtlichem Zubehör und mit allen Verpackungsbestandteilen an uns zurück. Verwenden Sie ggf. eine schützende Umverpackung. Wenn Sie die Originalverpackung nicht mehr besitzen, sorgen Sie bitte mit einer geeigneten Verpackung für einen ausreichenden Schutz vor Transportschäden und Nässe/Feuchtigkeit.

2. Senden Sie die Ware bitte möglichst nicht unfrei an uns zurück. Wir erstatten Ihnen gerne auf Wunsch vorab die Portokosten, sofern diese nicht von Ihnen zu tragen sind. Anderenfalls werden Ihnen die Portokosten im Nachhinein gutgeschrieben.

3. Bitte beachten Sie, dass die vorgenannten Ziffern 1+2 nicht Voraussetzung für die wirksame Ausübung des Widerrufsrecht sind.

§ 17 Annullierungskosten
Ist der Käufer Unternehmer und tritt er unberechtigt von einem erteilten Auftrag zurück, können wir unbeschadet der Möglichkeit, einen höheren Schaden geltend zu machen, 10% des Verkaufspreises für die durch die Bearbeitung des Auftrages entstandenen Kosten und für entgangenen Gewinn fordern. Dem Käufer bleibt der Nachweis eines geringeren Schadens vorbehalten.

§ 18 Vertragstext
Der Vertragstext wird auf unseren internen Systemen gespeichert. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen können Sie jederzeit auf dieser Seite einsehen. Soweit Sie ein Kundenkonto erstellt haben, können Sie Ihre Kundendaten jederzeit unter „Mein Konto“ einsehen. Die Bestelldaten und die AGB werden Ihnen schlussendlich bei Bestellabschluss per E-Mail zugesendet.

§ 19 Entsorgungs- und Umweltbestimmungen
Wir sind als Händler dazu verpflichtet, Verpackungen zurück zu nehmen. Gerne können Sie uns hinsichtlich der Verpackungsordnung fragen. Auskünfte über unsere Verpackungsrücknahmepartner erteilen wir ausschließlich an berechtigte Anfragesteller.

§ 20 Urheberrecht und sonstige Sonderschutzrechte (beispielsweise Kennzeichenrecht):
Alle Rechte vorbehalten.

Alle Fotos und Designs sind urheberrechtlich geschützt! Jegliche Zuwiderhandlung wird ab dato der Kenntnisnahme konsequent verfolgt. Die Freigabe von Bildern, Fotos, Sprüchen, Motiven und Designs erfolgt nur durch ausdrückliche Einwilligung der Firma Schreiber. Auf die Marke „Heimatgefuehl“ wurden Schutzrechte angemeldet, ebenso auf das Produkt an sich. Die innerhalb dieses Internetangebotes genannten und gegebenenfalls durch Dritte geschützten Marken- und Warenzeichen unterliegen ohnegleichen uneingeschränkt den Bestimmungen des jeweils gültigen Kennzeichenrechts und den Besitzrechten der jeweiligen eingetragenen Eigentümer. Schadensersatz- und Unterlassungsansprüche werden ab dato einer Verletzung geltend gemacht!

Die Firma Schreiber ihrerseits ist bestrebt, in allen Publikationen die Urheberrechte der verwendeten Grafiken, Tondokumente, Videosequenzen und Texte zu beachten. Sollte es trotzdem zu einer Urheberrechtsverletzung kommen, wird die Firma Schreiber (bei erbrachtem Nachweis) das entsprechende Objekt nach Benachrichtigung aus seiner Publikation entfernen, bzw. mit dem entsprechenden Urheberrecht kenntlich machen.

Einige Bildquellen, wie Fotos etc., aller Websites der Firma Schreiber werden bei den gängigen Datenbanken ordnungsgemäß zugekauft, sodass die Urheberrechte im Ursprung bei den Eigentümern oder den Datenbanken obliegen. Hier wurden bereits die Rechte am eigenen Bild durch Kauf anerkannt.

§ 21 Haftung und Haftungsausschluss
Wir behalten uns alle Änderungen der Informationen auf diesem Server ohne vorherige Ankündigung vor. Alle Angebote sind freibleibend und unverbindlich.
(1) Haftung:
Die Firma Schreiber haftet nicht für Schäden, insbesondere nicht für unmittelbare oder mittelbare Folgeschäden, Datenverlust, entgangenen Gewinn, System- oder Produktionsausfälle, die durch die Nutzung dieser Internetseiten oder das Herunterladen von Daten entstehen. Liegt bei einem entstandenen Schaden durch die Nutzung der Internetseiten oder das Herunterladen von Daten Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit vor, gilt der Haftungsausschluss nicht. Die durch die Nutzung der Internetseiten entstandene Rechtsbeziehung zwischen Ihnen und der Firma Schreiber unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland.

(2) Haftungsausschluss:
Der nachfolgende Text basiert auf dem kostenlosen Dienst von disclaimer.de und wird hier auszugsweise genannt:
Mit dem Urteil vom 12.Mai 1998-213O85/98 hat das Landgericht (LG) Hamburg entschieden, dass man durch die Erstellung eines Links die Inhalte der gelinkten Seite ggf. mitzuverantworten hat. Dies kann – so das Gericht – nur dadurch verhindert werden, indem man sich ausdrücklich von diesen Seiten distanziert. Daher distanzieren wir uns hiermit vorsorglich von etwaigen strafbaren oder rechtswidrigen Inhalten aller gelinkten Seiten auf diesem Server. Diese Erklärung gilt für sämtliche Links oder Linksammlungen, die zurzeit bestehen oder in Zukunft bestehen werden. Diese Erklärung gilt für alle Seiten, die von uns gepflegt werden und die auf dieses Impressum verweisen, sowie für die Inhalte der Seiten, zu denen diese Links führen, obschon wir die Bestimmungen fremder Links nicht zu verantworten haben (siehe Passus „Schutz persönlicher Daten und Vertraulichkeit“)

§ 22 Sonstiges
Für ins Factoring eingeschlossene Kunden gelten besondere Bedingungen, die extra anzufragen sind.

§ 23 Anwendbares Recht
Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter ausdrücklichem Ausschluss des U.N.-Kaufrechts. Nach § 29 ZPO ist der Gerichtsstand unter Unternehmern, gemäß § 14 BGB, oder Kaufleuten, im Sinne des HGB, in unserem Fall Paderborn. Bei Verbrauchern, gemäß § 13 BGB, behalten wir uns das Recht zur Wahl des Gerichtsstandes vor. Die gesetzlichen Bestimmungen des Verbrauchers bleiben davon aber unberührt.

§ 24 Schlussbestimmung
Irrtümer aller Art nicht ausgeschlossen.

Sollte eine Bestimmung in diesen Geschäftsbedingungen oder eine Bestimmung im Rahmen sonstiger rechtlichen Vereinbarungen unwirksam sein oder werden, so wird hiervon die Wirksamkeit aller sonstigen Bestimmungen der Vereinbarungen nicht berührt.

(Salvatorische Klausel)